Brief 14.-21.5.25: Religion + Spiritualität ist nicht dasselbe - Russlands Eurasische Zukunft/ Pierre de Gaulle: "Frankreich muss an Russlands Seite für Frieden kämpfen"/ Gaddafi hatte die EU gewarnt: Jetzt ist seine düstere Prophezeiung Realität

religion und spiritualität ist nicht dasselbe
leute die vom glauben reden, meinen normalerweise religion und nicht spiritualität. religion ist meistens ideologie, meistens dogmatisch. jemand von aussen - priester, guru, prediger - sagt uns was richtig  und was falsch ist, was wir glauben müssen und was ketzerei ist. das ist überholt. spiritualität heisst, den guru/priester/leher in uns selber suchen/finden - unsere innere stimme, die stimme des herzens, unser gewissen, unsere intuition.
ich warte immer noch darauf, dass ich mal eine spirituelle quelle aus russland finde. die spirituelle erneuerung soll ja von DACH kommen und sich dann vor allem in russland ausbreiten - aber auch auf die ganze welt. trotzdem ein interessantes interview. wo sonst auf der welt beschäftigen sich die höchsten kreise der eliten mit solchen themen? hat jemand weitere informationen zu diesem thema? bitte sende ein mail...

Pierre de Gaulle, eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Enkel des ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, beim Runden Tisch "Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Russland und Frankreich. Zum 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad" in Moskau.

Der Enkel des legendären Generals Charles de Gaulle hat sich erneut klar positioniert: Frankreich müsse mit Russland gemeinsam gegen die Ausbreitung des Faschismus kämpfen. Dies betont Pierre de Gaulle in einem Interview mit RIA Nowosti. Laut de Gaulle begünstigen wirtschaftliche Krisen, soziale Spaltung, Verschuldung und ein Gefühl der Unsicherheit das Wiedererstarken faschistischer Tendenzen. All diese Bedingungen seien heute vorhanden. "Wenn man Kultur und Geschichte zerstört, kehrt der Faschismus zurück", warnt de Gaulle.

"Leider sind die Voraussetzungen da. Ich hoffe, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wir müssen täglich für den Frieden und ein neues Bewusstsein kämpfen."

Er bezeichnet die Ideologie des Faschismus als Angriff auf die Menschheit – verborgen hinter Lügen. Nur ein gemeinsamer Einsatz könne diese Gefahr bannen: "Das ist intellektueller Terrorismus. Wir müssen dagegenhalten – für Frieden und für eine multipolare Welt. Seite an Seite mit Russland."

80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

Bereits zuvor hatte Pierre de Gaulle dem Westen vorgeworfen, die russische Kultur gezielt auslöschen zu wollen – ein Zeichen der Schwäche, wie er betonte. Die politischen Eliten Europas seien "zu jung", um Russlands Rolle richtig einordnen zu können. Den Ukraine-Konflikt hält de Gaulle für lösbar – "durch Diplomatie". Doch der Westen setze auf Eskalation.

Am 28. April sprach de Gaulle auf einer Konferenz im Russischen Haus in Paris. Thema: Der Beitrag russischer Kämpfer im französischen Widerstand. Dort forderte er einen neuen weltpolitischen Kurs – gemeinsam mit Russland: 

"Man muss nur auf die Landkarte schauen, um zu verstehen, wie sehr Frankreich und Europa von einer Zusammenarbeit mit Russland profitiert haben. So wurden aus den drei Ländern wohlhabende Staaten mit ausgewogenen, friedlichen und aufrichtigen Beziehungen."

Laut de Gaulle müsse Frankreich seinen Platz in einer multipolaren Welt einnehmen – etwa im Rahmen von BRICS. Dafür brauche es Aufklärung, Schutz gemeinsamer Geschichte und Widerstand gegen Desinformation. Besonders mit Blick auf den Kampf gegen den Faschismus. Eine solche Position, so de Gaulle, sei eine Pflicht, die die Franzosen ihren Kindern schuldeten: "Das ist unsere Pflicht gegenüber unseren Kindern. Sie werden die multipolare Welt von morgen auf dem Fundament von heute aufbauen."

Er bekräftigte, dass die Mehrheit der Franzosen Russland mit Respekt begegne – als Kulturnation und entscheidende Kraft im Sieg über den Nationalsozialismus:

"Ich kann sagen: Die Franzosen lieben Russland. Sie lieben eure Kultur. Sie wissen, welches Opfer ihr gebracht habt – trotz aller Desinformation. Russland hat den höchsten Preis für die Befreiung Europas gezahlt. Auch für die Befreiung Frankreichs, wo Tausende Russen im Widerstand kämpften."

Frankreich, so de Gaulle, müsse weiter auf der Seite der Wahrheit stehen – damit sich die Tragödien der Vergangenheit nicht wiederholen.Pierre de Gaulle hält sich derzeit mit seiner Frau und seinen Kindern in Russland auf. Er ist zudem Vizevorsitzender der Jury des internationalen Leo-Tolstoi-Friedenspreises. Gemeinsam mit seiner Frau besuchte er bereits mehrfach Wolgograd. Auch beim Forum "Großes Erbe – gemeinsame Zukunft" trat er als Redner auf – für den Frieden und eine gerechte multipolare Weltordnung. "Mein Großvater hätte mit Stolz an der Siegesparade in Moskau teilgenommen – als Vertreter Frankreichs", sagte Pierre de Gaulle abschließend.

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Der Präsidentschaftskandidat George Simion zeigt sein Universitätsdiplom während einer Rede von der rumänischen Handelskammer (Bukarest, 13. Mai 2025)

Rumänischer Präsidentschaftskandidat: "Imperialistischer" Macron mischt sich in unsere Wahlen ein 17 Mai 2025 16:48 Uhr Frankreich versuche, den Wählerwillen in Rumänien zu untergraben, so der Präsidentschaftskandidat George Simion, der die erste Runde der Wahlen für sich entscheiden konnte. Der EU-Kritiker befürchtet, dass die Wahl annulliert werden könnte, so wie es bereits im November unter fadenscheinigen Vorwänden der Fall war.

Frankreich habe versucht, die Demokratie in Rumänien zu untergraben, sagte der Präsidentschaftskandidat George Simion vor der Stichwahl am Sonntag.

Simion, ein EU-Kritiker, dem die Einreise in die Ukraine untersagt wurde, gewann die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai mit mehr als 40 Prozent der Stimmen.

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Die Wiederholung fand statt, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt hatte.

Das Gericht berief sich auf "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen eine russische Einmischung in die Wahl behauptet wurde.

Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.

Simion, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen, hat Georgescu unterstützt und erklärt, dass er ihn im Falle seiner Wahl zum Premierminister ernennen könnte.

In einem am Freitag veröffentlichten Interview fragte der Unternehmer Mario Nawfal den Kandidaten Simion, ob er "indirekte oder direkte Drohungen" aus dem Ausland erhalten habe. Simion behauptete, Paris arbeite hinter den Kulissen, um Druck auf das oberste rumänische Gericht, die Medienaufsicht und die Unternehmen auszuüben.

"Sie setzen eine Menge Geld und Druck ein – durch ihren Botschafter hier und durch ausländische Institutionen – um das rumänische Volk seiner Stimme zu berauben", sagte er.

Simion zog eine Parallele zu der jüngsten Entscheidung eines französischen Gerichts, die altgediente konservative Politikerin Marine Le Pen aufgrund einer Verurteilung wegen Veruntreuung von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen.

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"Ich möchte mich an das freie französische Volk wenden, gegen diesen autoritären [Präsidenten] Emmanuel Macron, der nicht die Unterstützung des französischen Volkes hat, der Marine Le Pen verbannt hat, der die Idee unterstützt, eine Diktatur [in Rumänien] einzuführen und den Willen des Volkes zu annullieren", sagte Simion.

Er bezeichnete die Annullierung der Wahlergebnisse von 2024 in Rumänien als "Staatsstreich" und behauptete, es würden ähnliche "böse Pläne" gegen ihn geschmiedet.

"Das rumänische Volk wurde mit der Annullierung der Wahl gedemütigt", sagte Simion und versprach, sich dem ausländischen Druck zu widersetzen. "Wir haben keine Herren. Das Zeitalter der Imperien ist vorbei. Wir sind freie, souveräne Nationen. Und diese imperialistischen Reflexe, die Emmanuel Macron und andere haben, werden nur nach hinten losgehen."

Der französische Botschafter in Bukarest, Nicolas Warnery, behauptete, dass Rumänien im Jahr 2024 einen "hybriden Angriff" erlebt habe. "Wir verstehen Ihre Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen von Grund auf neu zu beginnen", sagte er Anfang des Monats gegenüber Digi24.

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Die Migrationskrise an den südlichen Grenzen Europas schwelt schon seit Jahrzehnten. Heute hat sie eine Bruchstelle erreicht. In ihrem Bemühen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, schiebt die EU die Verantwortung zunehmend auf Drittländer ab – vor allem auf afrikanische Staaten, die oft selbst mit Instabilität zu kämpfen haben.

Libyen ist das deutlichste Beispiel dafür, wozu diese Politik geführt hat. Heute leben dort rund 4 Millionen afrikanische Migranten ohne legalen Status – mehr als die Hälfte der offiziellen Bevölkerung des Landes von 7,5 Millionen. Das nach der westlichen Intervention im Chaos zurückgelassene Land ist zu einem Sprungbrett für Millionen von Menschen geworden, die versuchen, die Küsten Europas zu erreichen.

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Und es geht nicht nur um Libyen – in den letzten Jahren hat die Europäische Union ein Netz von Abkommen mit Ländern Afrikas und des Nahen Ostens geschmiedet, mit dem Ziel, Migranten durch eine Kombination aus finanziellen Anreizen und politischem Druck von ihren Grenzen fernzuhalten.

Die kritische Situation in Libyen ist eine direkte Folge der langjährigen Versuche Europas, die Migration einzudämmen. Nach Angaben der Europäischen Kommission belief sich die Gesamtbevölkerung der EU im Jahr 2023 auf 448,8 Millionen Menschen, davon 27,3 Millionen Nicht-EU-Bürger und 42,4 Millionen Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden.

Trotz eines jüngsten Rückgangs der illegalen Grenzübertritte bleibt das Problem akut. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, berichtete, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Januar/Februar 2025 um 25 Prozent auf rund 25.000 zurückgegangen ist. Die Hauptrouten verlaufen nun durch Westafrika und das zentrale Mittelmeer, wobei die Migranten vor allem aus Afghanistan, Bangladesch, Mali und anderen Ländern stammen.

Die Gefahr einer unkontrollierten Migration droht Europa schon seit Jahren. Es lohnt sich, an die Warnungen des verstorbenen libyschen Führers, Oberst Muammar Gaddafi, zu erinnern, der 2010 bei einem Treffen mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi warnte: "Morgen ist Europa vielleicht nicht mehr europäisch und sogar schwarz, denn es gibt Millionen, die hierherkommen wollen." Im Jahr 2011, nur wenige Monate vor seinem Tod, erklärte Gaddafi gegenüber Tony Blair, dass seine Absetzung Libyen ins Chaos stürzen, terroristischen Gruppen Auftrieb geben und neue Migrationswellen nach Europa auslösen würde.

Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi und der italienische Ministerpräsident Silvio Berluscon bei einer Zeremonie in Rom, 30. August 2010.Giorgio Cosulich/Getty Images / Gettyimages.ru

Diese Vorhersagen haben sich bewahrheitet: Nach dem Bürgerkrieg und dem Eingreifen der NATO versank Libyen in Anarchie und wurde zu einem der wichtigsten Durchgangsländer für Flüchtlinge.

Die Realität in Libyen: Lager, Sklaverei und Tod auf See

Nach Angaben des libyschen Innenministeriums halten sich derzeit über 4 Millionen Ausländer in Libyen auf, die meisten von ihnen ohne Papiere. Viele von ihnen werden in Auffanglagern festgehalten, die inmitten von Gesetzlosigkeit, grassierendem Drogenhandel und bewaffneten Auseinandersetzungen kaum mehr als Gefängnisse sind.

Internationale Organisationen haben Sklavenmärkte und Entführungen von Migranten zum Zwecke der Zwangsarbeit oder Lösegeldzahlungen dokumentiert. Diejenigen, die Europa nicht erreichen, haben zwei Möglichkeiten: Abschiebung oder Tod im Mittelmeer

UNICEF berichtet, dass im Jahr 2024 mehr als 2.200 Menschen im Mittelmeer starben oder vermisst wurden, darunter etwa 1.700 entlang der zentralen Route. Etwa ein Fünftel aller Todesopfer waren Kinder und Teenager.

Flüchtlinge in einem Auffanglager im libyschen Misrata, 17. Juli 2016.Benno Schwinghammer/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru

Bei einem Treffen am 17. März im Innenministerium der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in Tripolis erklärte Minister Emad Al-Trabelsi, dass Libyen angesichts seiner internen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme nicht allein zurechtkommen könne. In Anwesenheit von EU-Diplomaten, Beamten der Afrikanischen Union und Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) rief er die westlichen Länder dazu auf, die südlichen Grenzen Libyens zu verstärken, moderne Ausrüstung für die Migrationskontrolle zu liefern und das Land auf breiter Basis zu unterstützen.

Der Mattei-Plan und das Offshoring von Migranten: Die neue Realität in Europa

Italien, eines der ersten Zielländer für viele Migranten, bemüht sich aktiv um eine Änderung der Situation. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug den Mattei-Plan vor – eine milliardenschwere Initiative für Investitionen in Energie, Landwirtschaft, Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildung in afrikanischen Ländern. Der nach dem Eni-Gründer Enrico Mattei benannte Plan basiert auf einer einfachen Idee: die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, um die Anreize zur Migration zu verringern.

Gleichzeitig schreckt Italien auch vor einem anderen Mittel nicht zurück: dem "Offshoring" von Migranten, d. h. ihrer Verlegung in Drittländer. Australien hat mit diesem Modell Pionierarbeit geleistet und schickt seit 2012 Asylsuchende auf die Insel Nauru. Die europäischen Länder wenden nun ähnliche Methoden an.

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In Europa könnte Albanien, auch dank italienischer Bemühungen, zu einem Drehkreuz für die Aufnahme von Migranten werden. Nach Melonis ehrgeizigem Plan sollen in Albanien, einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, der jedoch unter der Aufsicht Roms betrieben wird, zwei Screening-Zentren für Migranten eröffnet werden. Ziel ist es, Asylsuchende sowohl aus Italien als auch aus der EU fernzuhalten.

Auf der Grundlage des im November 2023 von der italienischen und der albanischen Regierung unterzeichneten Protokolls über die Zusammenarbeit im Bereich Migration wurden bereits zwei Zentren in Shengjin und Gjader eingerichtet. Dort warten die Migranten auf Entscheidungen über ihren Asylstatus oder ihre mögliche Abschiebung. Das Abkommen sieht vor, dass jährlich bis zu 36.000 Migranten nach Albanien umgesiedelt werden können.

Bislang wurden jedoch alle Versuche, Menschen dorthin zu überführen, vor Gericht abgelehnt. Zweimal – im Oktober und November 2024 – wurde Italien angewiesen, Gruppen von Flüchtlingen aus Ägypten und Bangladesch zurückzubringen, da die Gerichte zu dem Schluss kamen, dass eine Rückführung in ihre Herkunftsländer ihr Leben gefährden würde. Diese Feststellung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des Asylstatus, der auf italienischem Boden entschieden werden muss.

Das Vereinigte Königreich und das Scheitern des Ruanda-Plans

Der Plan Großbritanniens, Migranten nach Ruanda abzuschieben, ist ein noch deutlicheres Beispiel für Offshoring in Aktion. Das von Boris Johnson im Jahr 2022 ins Leben gerufene Programm zielte darauf ab, diejenigen, die illegal in das Vereinigte Königreich gekommen waren, zwangsweise abzuschieben.

Im April 2024 wurde der erste Migrant im Rahmen eines "freiwilligen Programms", das den Teilnehmern bis zu 3.000 britische Pfund bot, nach Ruanda ausgeflogen. An seinem ersten Tag im Amt erklärte der neue Premierminister Keir Starmer den Plan jedoch für "tot und begraben" und begründete dies mit seiner Ineffizienz: Über mehrere Jahre hinweg betraf er weniger als 1 Prozent der illegalen Migranten.

Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal überqueren, weiter an: über 5.000 seit Anfang 2025 und mehr als 120.000 seit 2018.

Europas Abkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten

Die EU hat eine Reihe von Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet: mit Tunesien im Juli 2023 (1,1 Milliarden Euro), mit Mauretanien im März 2024 (210 Millionen Euro) und mit Ägypten zehn Tage später (bis zu 5 Milliarden Euro bis 2027). Offiziell geht es dabei um makroökonomische Stabilität, grüne Energie und Handel, doch das eigentliche Ziel ist die Eindämmung der irregulären Migration.

Afrikanische Migranten in einer Notunterkunft im libyschen Misurata, 9. Mai 2015.Hazem Turkia/Anadolu Agency/Getty Images / Gettyimages.ru

Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas bei der Kontrolle seiner Grenzen könnten die afrikanischen Länder politische Zugeständnisse verlangen – etwa ein Ende der Darstellung des tunesischen Präsidenten Kais Saied und des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in den Medien als menschenrechtsverletzende Diktatoren und eine geringere Unterstützung für in Europa lebende Oppositionelle.

Mauretanien und die Atlantikroute: Die neue Grenze

Mit der Verschärfung der Anti-Migranten-Politik in Libyen haben die Asylsuchenden in der EU begonnen, nach neuen Routen zu suchen. Nach Angaben von Frontex hat sich Mauretanien zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Dies erklärt den Anstieg der Migration auf der Atlantikroute zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln um 18 Prozent im Jahr 2024.

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Mauretanien ist auch bestrebt, mehr von seiner Zusammenarbeit mit Europa zu profitieren. Im September 2024 forderte die mauretanische Regierung die EU auf, die Bestimmungen der Migrationserklärung vom März zu erfüllen, einschließlich der Erleichterung der Visaverfahren für Mauretanier und der Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten.

Mauretanische Beamte betonten, dass sich das Land erst dann zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration verpflichten wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das Abkommen muss für beide Seiten vorteilhaft sein: Während die EU hofft, dass Mauretanien den atlantischen Migrationsstrom – insbesondere nach Spanien – eindämmt, ist Mauretanien an Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem verbesserten Visazugang zur EU interessiert.

Flüchtlinge, die in einem außer Kontrolle geratenen Holzboot im Mittelmeer vor Libyen gerettet wurden, warten darauf, von der spanischen NGO Open Arms an Bord eines Rettungsschiffs gebracht zu werden, 15. Juni 2017.Marcus Drinkwater/Anadolu Agency/Getty Images / Gettyimages.ru

Das Beispiel Libyens zeigt jedoch, dass Länder, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen, trotz der potenziellen Vorteile am Ende Probleme erben, die ihre ohnehin schon prekäre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage nur noch verschlimmern. Die nordafrikanischen Staaten werden zu Geiseln der Vereinbarung – sie übernehmen die Verantwortung für die Unterbringung, Registrierung und Verwaltung von Menschen, mit denen die EU nichts mehr zu tun haben will. Damit laufen sie Gefahr, zu neuen Brennpunkten für grenzüberschreitende Kriminalität, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Tamara Ruschenkowa ist Orientalistin, Dozentin am Lehrstuhl für Geschichte des Nahen Ostens an der Staatlichen Universität St. Petersburg und Expertin für den Telegrammkanal "Arabisches Afrika". Übersetzung aus dem Englischen.

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Xi Jinping mit Putin am 9. Mai in Moskau

Nach den jüngsten US-China-Verhandlungen zwischen dem US-Finanzminister Scott Bennet und Chinas stellvertretendem Premierminister He Lifeng am 9. Mai in der Schweiz sagte Präsident Trump am darauffolgenden Montag (12. Mai) vor der Presse:

"Gestern haben wir mit China einen Total-Reset erreicht. Nach produktiven Gesprächen in Genf einigen sich beide Seiten nun darauf, die nach dem 2. April verhängten Zölle für 90 Tage zu senken, während die Verhandlungen über die größten strukturellen Fragen fortgesetzt werden."

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Demnach haben die USA ihre Zölle auf chinesische Waren von 145 Prozent auf 30 Prozent für den vereinbarten Zeitraum abgesenkt und China hat im Gegenzug seine Vergeltungszölle auf US-Waren von 125 Prozent auf 10 Prozent reduziert. Diese Änderungen sollen den fast zum Erliegen gekommenen US-China-Handel wiederbeleben und helfen, zerbrochene Lieferketten zu flicken. Zugleich wurde damit eine Grundlage geschaffen, auf der weitere Gespräche fortgesetzt werden können.

Nachdem Trump die US-Zölle nach dem 2. April auf die so gut wie jegliche Importe aus China verhindernde Höhe von 145 Prozent hochgeschraubt hatte, wurden von ihm Cartoons in den US-Medien veröffentlicht, die ihn zeigten, wie er an seinem Schreibtisch im Oval Office immer ungeduldiger auf sein Telefon starrt, die Hand schon in der Nähe des Hörers. Der Begleittext lautete: "XI muss jeden Moment anrufen, um zu verhandeln. Er kann es sich nicht leisten, länger zu warten." Aber Trump wartete vergeblich, denn China ist nicht vergleichbar mit den US-Vasallen in Europa oder sonst wo auf dem Globus.

Bereits wenige Tage nach Trumps pauschaler Zollerhöhung auf 30 Prozent auf alle US-Importe – egal aus welchem Land – waren Präsidenten und Staatschefs aus 70 Ländern vor dem "Blonden Schrecken" aus Washington in die Knie gegangen und hatten in Anrufen um Verhandlungen über niedrigere Zölle gebettelt. Das muss Trumps überzogene Selbsteinschätzung derart gestärkt haben, dass er glaubte, er könnte auch Peking diktieren. Die chinesische Führung blieb jedoch unbeeindruckt und hat stattdessen auf den groben Block Trump einen groben Keil gesetzt. Die von Trump rapide in die Höhe gedrehte Zollspirale gegen China ließ Peking ungerührt, stattdessen zog es Schritt für Schritt mit. Bei 125 Prozent Zöllen gegen Importe aus den USA hörten die Chinesen jedoch auf, weil eine weitere Erhöhung "keinen Sinn mehr" machen würde, da das bereits erreichte Zoll-Niveau den Warenaustausch mit den USA praktisch unmöglich machte, so die Erklärung aus Peking.

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Und während Trump weiter auf den – allerdings nicht kommenden – Anruf aus Peking wartete, wurde der Unmut in der US-amerikanischen Wirtschaft und in den eigenen republikanischen Reihen gegen Trumps China-Zölle immer lauter. Denn es gibt so gut wie keinen US-Industriezweig, der nicht von Ersatzteilen oder Vorprodukten aus China abhängig wäre, was sogar für die meisten größeren US-Waffensysteme gilt.

Ein Indiz für die wachsende Verzweiflung der Trump-Administration war dann schließlich der Versuch von Trumps Finanzminister Bennet, mithilfe von Zollnachlässen die 70+ Länder, die vor Washington bereits in die Knie gegangen waren, zu "überzeugen", eine Art "Koalition der Willigen" zu bilden, um einen gemeinsamen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen. Aber auch dieser Plan, der von der US-Wirtschaftszeitung Bloomberg in einem Artikel ausführlich beschrieben wurde, ging nicht auf, was wiederum die aktuelle Bedeutung Chinas im Welthandel unterstreicht.

Während sich die westlichen Medien nach dem 2. April obsessiv auf die von der Trump-Regierung verhängten, jeglichen Handel killenden 145 Prozent Zölle gegen China konzentrieren, ließ sich Xi Jinping nicht von seinem Kurs abbringen. Bereits seit den ersten US-Drohungen eines Handelskriegs im Jahr 2018 hat Peking konsequent das Ziel verfolgt, die Zahl seiner Handelspartner zu diversifizieren.

Seither ist der Anteil der Exporte in die USA am chinesischen Bruttoinlandsprodukt auf nur noch 2 Prozent gesunken. Auch die EU hat ihre Position als Chinas wichtigster Handelspartner an den ASEAN-Raum verloren. Anstatt Donald Trump – der zunehmend genervt auf Anruf aus Peking wartete, um einen vermeintlichen Sieg zu verkünden –, um Gnade zu bitten, besuchte Xi in den auf den 2. April folgenden Wochen auf Einladung vom 14. bis 18. April drei seiner zentralen wirtschaftlichen und strategischen Partner in Südostasien:

Vietnam, mit dem China durch den gemeinsamen Ausbau einer neuen Eisenbahnverbindung vom Norden Vietnams nach Südchina im Wert von umgerechnet 8 Milliarden US-Dollar die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern weiter vertiefen wird.

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Kambodscha, mit dem China den Hafen von Ream am Golf von Thailand gemeinsam entwickelt. Dieser wird China einen noch direkteren maritimen Zugang zur Straße von Malakka verschaffen – einer Schlüsselroute, durch die 80 Prozent der chinesischen Ölimporte und 60 Prozent seiner sonstigen Güter transportiert werden. Die Kontrolle über diesen maritimen Engpass garantiert China die Freiheit der Seefahrt.

Malaysia, mit dem der bilaterale Handel Chinas im Jahr 2024 ein Volumen von umgerechnet 212 Milliarden US-Dollar erreicht hatte – ebenso viel wie der Handel mit Russland. Über Malaysia läuft zudem ein wesentlicher Teil der iranischen Ölimporte Chinas.

Trotz der anhaltenden Versuche des US-Hegemons, diese Entwicklung in der Region zu stören, setzt China seine friedliche Zusammenarbeit mit seinen unmittelbaren Nachbarn fort und arbeitet kontinuierlich an der Schaffung einer gemeinsamen Wohlstandszone in Asien. Das war das Ziel seiner Besuche, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder untereinander inmitten von Spannungen im globalen Handel, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, so hieß es in den offiziellen Verlautbarungen.

Dasselbe Ziel wurde knapp drei Wochen später, am 5. Mai, beim ASEAN+3-Treffen (China, Korea, Japan + 10 ASEAN-Mitglieder) im japanischen Mainichi unter Beteiligung der Finanzminister oder Zentralbankdirektoren der teilnehmenden Staaten verfolgt. Ohne die USA namentlich zu nennen, erklärten die 13 asiatischen Teilnehmer in ihrem Abschlusskommuniqué: "Der eskalierende Handelsprotektionismus belastet den Welthandel und führt zu einer wirtschaftlichen Fragmentierung, die Handel, Investitionen und Kapitalströme in der Region beeinträchtigt."

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Die Gruppe bekräftigte nachdrücklich ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und forderte ein regelbasiertes, offenes und inklusives Handelssystem, weg von der exklusiven, US-geführten sogenannten "Regel-basierten-Ordnung", die nirgendwo niedergeschrieben ist und willkürlich immer wieder von Washington verändert wird.

Stattdessen unterstützten die ASEAN+3 Staaten die konsequente Umsetzung der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP, das größte Freihandelsabkommen der Geschichte) und betonten die Bedeutung stabiler Industrieproduktion und Lieferketten.

Ostasien, Zentralasien und Russland bilden damit das Fundament des globalen Wirtschaftswachstums und der Stabilität. Es wird den USA zunehmend schwerer fallen, diese zu spalten und gegen China, ihren selbst ernannten Wirtschaftsgegner, aufzuhetzen. Vielleicht wird Trump eines Tages einsehen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der USA und Europas mit China der Welt zwei große Wachstumsmotoren verleihen würde, statt nur dem einen in Form von China.

Zu guter Letzt bleibt noch die Frage, wer im US-Zollkrieg gegen China zuerst eingelenkt hat. Darüber gibt uns die offizielle Webpage des chinesischen Außenministeriums Auskunft, auf der der Sprecher Lin Jian betonte, dass die US-China-Zoll-Gespräche auf Wunsch der USA zustande kamen. Diese Aussage wurde während einer regulären Pressekonferenz am 7. Mai 2025 gemacht. Hier der volle Text, Übersetzung der offiziellen englischsprachigen Version in deutscher Sprache:

Erstens hat sich die US-Seite kürzlich über verschiedene Kanäle an China gewandt und aktiv ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit China über Zölle und andere damit zusammenhängende Fragen in Kontakt zu treten. Nach sorgfältiger Prüfung der US-Botschaften beschloss China, Gesprächen zuzustimmen. Die Gespräche finden auf Wunsch der US-Seite statt.

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Zweitens ist es Chinas konsequente Position, sich dem Missbrauch von Zöllen durch die USA entschieden zu widersetzen. China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen wahren, internationale Fairness und Gerechtigkeit wahren und die WTO-Regeln und das multilaterale Handelssystem verteidigen.

Drittens wurde dieser Zollkrieg von der US-Seite gestartet. Wenn die USA wirklich eine Verhandlungslösung wollen, sollten sie aufhören, Drohungen auszusprechen und Druck auszuüben, und Gespräche mit China auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen aufnehmen. China wird niemals eine Situation akzeptieren, in der die USA eine Sache sagen, aber eine andere tun, noch wird China eine Einigung auf Kosten von Prinzipien oder internationaler Fairness und Gerechtigkeit anstreben.

Natürlich haben Trump und ihm nahestehende Medien wie "Breitbart" wiederholt mit zweideutigen Phrasen anzudeuten versucht, dass die Initiative für das Treffen in Genf von Peking ausgegangen ist und Trump mit seiner Politik einen Sieg davongetragen habe. Aber nirgendwo in der US-Medienwelt, oder aus den Kreisen von Kongressmitgliedern oder auch von Trump selbst, gibt es eine Aussage, die der Meldung des chinesischen Außenministeriums widerspricht, dass "die Gespräche auf Wunsch der US-Seite stattfanden".

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